Antwort von @MartinRosemann #MdB #SPD #Tübingen bzgl Abstimmung zu #Tarifeinheitsgesetz


Wie ich ja schrieb, hat der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz mehrheitlich verabschiedet, auch Frankfurter und Tübinger Bundestagsabgeordnete haben ihre Stimmen abgegeben, von Frau Ulli Nissen kam auch prompt wenige Stunden nach meiner Frage warum Sie sich enthalten hat, auch eine Antwort, die ich auch veröffentlicht habe. Nebenbei traf ich Frau Nissen letzten Samstag in der Innenstadt von Frankfurt und wir haben über die Thematik diskutiert. Was so Blogposts bewirken können😉

Fehlte nur noch eine Antwort oder Stellungnahme von Martin Rosemann (Tübingen). Die ist nun da. Meine E-Mail an ihn lautete:

Hallo Herr Rosemann,
mit Erschrecken habe ich als gebürtiger Tübinger heute bei bundestag.de festgestellt, das Sie für das Tarifeinheitsgesetz gestimmt haben und würde nun gerne wissen, was Ihre Beweggründe waren. Ihre Antwort würde ich dann auch gerne auf meinem Blog veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen dennoch,

Alexander Schnapper

Auf Twitter habe ich ihn mehrfach erinnert, das noch eine Antwort aussteht, hier ist sie nun:

Sehr geehrter Herr Schnapper,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Gründen, warum ich für das Tarifeinheitsgesetz gestimmt habe.

Ich halte eine Regelung der Tarifeinheit für notwendig. Zum einen geht um die Solidarität der Beschäftigten untereinander. Gleiche Arbeit in einem Betrieb sollte gleich bezahlt werden und unter gleichen Bedingungen geleistet werden. In Folge der Rechtsprechung seit 2010 kommt es vor, dass in einem Betrieb für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge mehrerer Gewerkschaften und damit völlig unterschiedliche Regelungen gelten. Dies halte ich für sehr problematisch.

Zum anderen geht es um innerbetriebliche Gerechtigkeit. Dem Tarifvertrag kommt eine Verteilungsfunktion zu. Ein Tarifabschluss sollte den Wert verschiedener Arbeitsleistungen innerhalb eines Betriebs widerspiegeln. Was nicht geht, ist, dass eine Beschäftigtengruppe allein aufgrund ihrer Schlüsselposition im Betrieb wesentlich bessere Bedingungen im Tarifabschluss erzielt. Es geht dabei nicht nur um Lohngerechtigkeit, sondern auch um Regelungen zu Arbeitszeiten und Sozialleistungen wie etwa betriebliche Altersvorsorge, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder betriebliche Weiterbildung. Hier haben die verschiedenen Beschäftigtengruppen in einem Betrieb unterschiedliche Interessen, die sie je nach Position im Betrieb unterschiedlich stark gegenüber dem Arbeitgeber vertreten können. Deshalb sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen zunächst bündeln und dann mit gemeinsamen Zielen gegenüber dem Arbeitgeber auftreten.

Mit dem Grundsatz der Tarifeinheit haben wir bis 2010 jahrzehntelang gute Erfahrungen gemacht. Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wollen wir nun lediglich zu der vor 2010 gültigen Praxis zurückkehren.

Wesentlich bei dem Gesetz ist außerdem, dass das Mehrheitsprinzip nur dann zur Anwendung kommt, wenn es den Tarifvertragsparteien nicht gelingt, Tarifkollisionen zu vermeiden. Dabei gibt es für die Gewerkschaften verschiedene Wege zu einer Kooperation für die Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber zu gelangen. Z.B. können die Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten für bestimmte Berufsgruppen abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann

Was haltet ihr nun von der Antwort? Ich möchte an dieser Stelle nochmal an den Blogpost bei piratenpartei.de von Patrick Schiffer und auf ein Interview bei Piratenpartei-NRW mit dem Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, Torsten Sommer hinweisen. Ich muss die Antwort erst mal sacken lassen, aber verstehen kann ich die Entscheidung weiterhin nicht, sie widerspricht dem Grundrecht auf Streik. Bin auf eure Kommentare und Meinungen gespannt.