Mahnwache „Solidarität mit @netzpolitik“ in #Frankfurt/M #Landesverrat mit #Crowdreading


landesverratLetzten Samstag, am 1.8., fand sehr kurzfristig (neben der Demo in Berlin, München und abends in Karlsruhe) eine Mahnwache „Solidarität mit netzpolitik.org“ auf der Zeil vor „MyZeil“ in der Frankfurter Innenstadt unter der Beteiligung und Organisation der Piratenpartei Frankfurt statt.

Vor Ort waren auch einige von DIE GRÜNEN Frankfurt, der bekannte Internetaktivist Jens Best, und der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ die sich der Mahnwache anschlossen.

Eine sehr gute Idee von Jens war das „Crowdreading“, also das Vorlesen mit Mitlesen mit vorbeilaufenden MitbürgerInnen der veröffentlichten Dokumente.

Dadurch kamen immer mehr Passanten vorbei und haben sich die ausgedruckten Exemplare (die inzwischen auch von der Piratenpartei Hessen bereitgestellt werden) näher angeschaut und sich informiert.

Es waren insgesamt bis zu 50 Menschen bei der Mahnwache aktiv dabei, es fand zeitgleich auch das Streetfood Festival wenige Meter auf der Hauptwache statt und das Wetter war schon sehr sehr warm – und auch in der Urlaubszeit, weshalb es nicht mehr Menschen waren, aber wir haben uns verständigt, das dies nicht die letzte Mahnwache zum Thema Pressefreiheit etc war.

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Foto: Kristof Zerbe, CC BY-NC-SA 2.0

Anbei hier meine Rede, die ich bei der Mahnwache gehalten habe:

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Foto: Kristof Zerbe, CC BY-NC-SA 2.0

Hallo an alle demokratie- und freiheitsverteidigenden Menschen hier in Frankfurt am Main, ich bin Alexander Schnapper, Internetaktivist und aktuell politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

Schön euch zu sehen, auch wenn der Grund wieder ein besorgniserregender ist. Wieder einmal wird versucht in unsere Presse- und Meinungsfreiheit einzugreifen – durch Menschen, die über ihren Zenit heraus das Amt führen. Wer den Unterschied zwischen der NASA und der NSA nicht kennt – sollte das Amt des Generalbundesanwaltes vielleicht besser nicht bekleiden. Das mag dem einen oder anderen als Lapalie oder ein Versehen erscheinen. Keine Lapalie aber ist, dass der Herr Generlabundesanwalt bis heute untätig bleibt, wenn erwiesenermaßen millionenfach unter Bruch des Grundgesetzes vertrauliche Daten an ausländische Dienste weitergegeben werden, also Verrat am ganzen Land und seinen Einwohnern geübt wird. Wenn er stattdessen meint, zwei Journalisten und Unbekannt juristisch mundtot zu machen, hat er es verdient, dass ihm ein Sturm entgegenschlägt. Noch ist die Entrüstung und der Zorn, die der Generalbundesanwalt erntet, begrenzt. Aber ich möchte einen Sturm haben, der sich zu einem Orkan aufbaut. Die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Groko hat politisch abgewirtschaftet und muss erkennen, dass der eingeschlagenen Weg ins Aus führt. In welcher Welt leben wir eigentlich in der nichts gegen das Ausspähen von „Freunden“ unternommen wird, aber Geheimdienste unsere Privatsphäre weiter systematisch sturmreif schießen und der Bundesverfassungsschutz zur Einrichtung einer Referatsgruppe mit dem Titel „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ mit 75 Vollzeitstellen unsere Onlinekommunikation noch weiter ausspionieren soll und 2,75 Millionen Euro erhält?!

Ich möchte euch bitten, alle hier eure Solidarität mit netzpolitik.org zu bekunden und laut zu werden, nicht nur online auf Facebook, Twitter und in verschiedenen Blogs, sondern empört euch, bringt euch bei politischen Diskussionen ein, stellt Fragen und hakt nach.

Zum Beispiel bei Kristina Schröder, hessische CDU Abgeordnete aus Wiesbaden, die gestern folgende Äußerung auf Twitter veröffentlichte: „Selbstverständlich gilt #Pressefreiheit wie jedes andere Grundrecht nicht schrankenlos. #Landesverrat“ – was bedeutet für sie „schrankenlos“? Eingeschränkt nur solange die politischen Entscheidungsträger und die GroKo nichts fürchten muss, also am besten nichts Kritisches? Tut mir leid Frau Schröder – im Internet und in der Presselandschaft darf es in Bezug auf Aufdeckung und Transparenz von politischen Fehlentscheidungen keine Schranken geben, zum Schutz der Demokratie – fragen Sie am besten Frau von der Leyen und wie erfolgreich die Stopp-Schilder im Internet waren. Der Quellen- und Informantenschutz hat oberste Priorität und sind ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Demokratie und Presselandschaft!

Die Landesverrats-Geschichte, die vorrübergehend ausgesetzten Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Range und das „Zweifeln“ des Bundesjustizministers Heiko Maas am Verfahren sind die Auswüchse der absoluten politischen Untauglichkeit der Großen Koalition.

Aber nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene werden wir verraten und verkauft. Beispiel gefällig? Am 17. Juni unterzeichneten die zwei grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Hessen) und Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) bei der Wirtschaftsministerkonferenz einen Beschluss der TTIP begrüßt. Im EU-Parlament und auf Bundesebene lehnen die Grünen das Freihandelsabkommen aber ab. Das Verhalten der Wirtschaftsminister wird von Umweltschützern und Wählern kritisiert. Schreibt eure grünen politischen Freunde an und fragt nach warum der Verkauf der Demokratie so wichtig ist für Hessen.

Euch ärgert das, ihr meint ihr, könnt nichts ändern? Falsch. Heute ist nicht unsere letzte Zusammenkunft . Wir müssen gemeinsam weiter auf die Straße gehen, weiter unsere Mitmenschen darüber informieren und dafür sorgen das Politiker, die ihre Wähler verraten, an der Wahlurne die Rechnung bekommen. Wir in Hessen können spätestens nächstes Jahr am 6. März an der Urne unsere Stimme FÜR Demokratie, Freiheit und ein Leben ohne Angst einsetzen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.

🙂

Weitere tolle Fotos gibt es auch von Kristof Z auf flickr, vielen Dank dafür.