Wie ich ja schrieb, hat der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz mehrheitlich verabschiedet, auch Frankfurter und Tübinger Bundestagsabgeordnete haben ihre Stimmen abgegeben, von Frau Ulli Nissen kam auch prompt wenige Stunden nach […]
Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet (siehe Blogbeitrag dazu). Auch Frankfurter und Tübinger Abgeordnete haben abgestimmt – Ulli Nissen (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb ich ihr eine […]
Die SPD-Fraktion will schon am 27. Mai 2015 über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung […]
